Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Teutoburger Energie Netzwerk eG für die Belieferung von Haushaltskunden mit Strom und / oder Erdgas (Stand: 11/2020)

 

1. Anwendungsbereich / Angebot und Annahme / Lieferbeginn

Diese AGB finden Anwendung auf alle Belieferungen des Kunden, für die die Geltung dieser AGB ausdrücklich vereinbart wird. Sofern nachfolgend von Energie die Rede ist, bezieht sich dies auf die Energiesparte (Strom oder Gas), die Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist. Der Vertrag kommt durch die Bestätigung des Kundenauftrages, spätestens mit Lieferbeginn zustande. In der Bestätigung teilt der Lieferant dem Kunden den voraussichtlichen Lieferbeginn mit. Der tatsächliche Lieferbeginn hängt davon ab, dass alle Liefervoraussetzungen gemäß Ziffer 2.2 vorliegen.

2. Lieferumfang / Liefervoraussetzungen

2.1 Der Lieferant liefert den gesamten Bedarf des Kunden an Energie mit den vom Verteilnetzbetreiber vorgehaltenen Spezifikationen.

2.2 Die Belieferung setzt voraus, dass a) der bisherige Liefervertrag zum Lieferbeginn gekündigt werden kann, b) Netzanschluss und Anschlussnutzung sichergestellt sind, c) keine Unterbrechung oder Unregelmäßigkeiten in der Energieversorgung aufgrund einer Netzbetriebsstörung einschließlich des Netzanschlusses vorliegen und d) die Belieferung entweder auf Basis eines Standardlastprofils (§ 12 StromNZV für die Stromversorgung bzw. § 24 GasNZV für die Gasversorgung) oder – bei Ausstattung der Abnahmestelle mit einem intelligentem Messsystem – mit einer Übermittlung von Lastgängen nach Maßgabe des Messstellenbetriebsgesetzes erfolgt.

3. Messung / Abrechnung / Zahlungsweisen / Fälligkeit / Verjährungsverzicht / Zutrittsrecht

3.1 Die Messung der Liefermengen erfolgt mittels der Messeinrichtung des Messstellenbetreibers. Der Lieferant darf für die Abrechnung die Messdaten des Messstellenbetreibers verwenden, die Messeinrichtung selbst ablesen, die Ablesung durch den Kunden verlangen oder – wenn Ablesedaten für die Abrechnungszeiträume ohne Verschulden des Lieferanten nicht vorliegen – den Verbrauch unter Berücksichtigung vorheriger Verbrauchsdaten nach billigem Ermessen schätzen. Bei Ermittlung des Zählerstandes zu Vertragsbeginn oder bei Preisanpassungen darf der Lieferant eine rechnerische Abgrenzung vornehmen.

3.2 Es wird jährlich abgerechnet. Zusätzlich kann eine kostenpflichtige monatliche, viertel- oder halbjährliche Rechnung beauftragt werden. Die Kosten hierfür ergeben sich aus der Internetseite des Lieferanten oder werden dem Kunden auf Wunsch mitgeteilt.

3.3 Sofern der Kunde dem Lieferanten nach Aufforderung keine Ablesedaten übermittelt und der Verbrauch daher geschätzt wird, verzichtet der Kunde bereits jetzt auf die Einrede der Verjährung für sich aus der Feststellung des tatsächlichen Verbrauchs ergebende Nachforderungen, maximal jedoch bis zum Ablauf einer Verjährungsfrist von 30 Jahren.

3.4 Die abgenommenen Mengen für Gas werden in Kubikmeter (m³) gemessen. Die Abrechnung erfolgt auf Basis von Kilowattstunden (kWh). Die Umrechnung erfolgt auf Basis des DVGW-Arbeitsblattes G 685 durch Multiplikation der abgenommenen Kubikmeter mit einem vom Netzbetreiber vorgegebenen Umrechnungsfaktor.

3.5 Das Entgelt ist in monatlichen Abschlägen, die vom Lieferanten gemäß dem Verbrauch im zuletzt abgerechneten Zeitraum berechnet werden oder, sofern eine solche Berechnung nicht möglich ist, sich nach dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden bemessen, zu entrichten. Ergibt sich bei der Jahresabrechnung oder bei der Abrechnung nach Vertragsende eine Differenz zu den gezahlten Abschlägen, wird diese erstattet bzw. nacherhoben.

3.6 Zahlungen sind zu dem vom Lieferanten festgelegten Zeitpunkt oder, falls eine solche Festlegung nicht erfolgt ist, 14 Tage nach Zugang der jeweiligen Zahlungsaufforderung jeweils im Wege des SEPA-Lastschrift- oder Überweisungsverfahrens zu zahlen.

3.7 Gegen Ansprüche des Lieferanten kann vom Kunden nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufgerechnet werden.

3.8 Einwände gegen Rechnungen und Abschlagsberechnungen berechtigen den Kunden nur dann zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung, 1. soweit die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers besteht oder 2. sofern a) der in einer Rechnung angegebene Verbrauch ohne ersichtlichen Grund mehr als doppelt so hoch wie der vergleichbare Verbrauch im vorherigen Abrechnungszeitraum ist und b) der Kunde eine Nachprüfung der Messeinrichtung verlangt und solange durch die Nachprüfung nicht die ordnungsgemäße Funktion des Messgeräts festgestellt ist.

3.9 Der Kunde hat dem Beauftragten des Netzbetreibers, des Messstellenbetreibers oder des Lieferanten den Zutritt zu seinen Räumen zu gestatten, soweit dies zur Ermittlung preislicher Bemessungsgrundlagen oder zur Zählerablesung erforderlich ist und der Betretungstermin mindestens eine Woche vorher angekündigt wurde. Mindestens ein Ersatztermin ist anzubieten.

4. Preise und Preisanpassung / Preisgarantie / Bonus

4.1 Das Entgelt gemäß Auftrag besteht aus einem verbrauchsunabhängigen Anteil (dem für jeden Zählpunkt anfallenden Grundpreis) sowie einem verbrauchsabhängigen Anteil (Arbeitspreis). Änderungen bestehender Preisbestandteile (wie zum Beispiel Steuern und Umlagen) werden an den Kunden durchgereicht, soweit dies im Auftragsblatt vorgesehen ist..

4.2 Soweit Ziffer 4.1 Satz 2 nicht Anwendung findet, ist der Lieferant bei Neueinführung der für die Belieferung anwendbaren Mess- und/oder Netzentgelte, Steuern, Abgaben, gesetzlich veranlassten Umlagen und/oder anderen gesetzlich veranlassten Belastungen auf die Belieferung des Kunden, berechtigt, das Entgelt zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung entsprechend anzupassen. Bei Senkung oder Wegfall einer nach Satz 1 weitergegebenen Belastung ist der Lieferant zu einer entsprechenden Anpassung verpflichtet.

4.3 Änderungen der Preise nach Ziffer 4.2 sind nur zum Monatsersten möglich. Der Lieferant wird dem Kunden die Änderung spätestens 6 Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitteilen und dabei über Art, Anlass und Umfang der Anpassung informieren. Im Fall einer Preisänderung hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung in Textform zu kündigen. Hierauf wird der Kunde vom Lieferanten in der Preisänderungsmitteilung gesondert hingewiesen. Im Fall der Kündigung wird die Preisänderung gegenüber dem Kunden nicht wirksam. Im Übrigen bleibt § 315 BGB unberührt.

4.4 Soweit eine Preisgarantie und/oder ein Bonus eingeräumt wurden, gelten diese in dem im Auftragsblatt bzw. Produkt-/Preisblatt ausgewiesenen Umfang.

4.5 Ziffern 4.2 und 4.3 finden entsprechende Anwendung, wenn an der Abnahmestelle des Kunden eine moderne Messeinrichtung oder ein intelligentes Messsystem nach dem Messstellenbetriebsgesetz eingebaut wird und dadurch die vom Lieferanten zu tragenden Kosten für den Messstellenbetrieb und die Messung steigen.

5. Vertragslaufzeit / Kündigungsfrist

5.1 Der Vertrag läuft auf unbestimmte Dauer und kann von den Parteien mit einer Frist von 6 Wochen zum Ende eines jeden Kalendermonats in Textform gekündigt werden, sofern nicht im Auftragsblatt bzw. Produkt-/Preisblatt eine abweichende Regelung getroffen wird. Abweichend von Satz 1 kann bei einer Preisgarantie nach Ziffer 4.4 die Kündigung frühestens zum Ablauf der Preisgarantie erklärt werden. Ist eine Mindestlaufzeit vereinbart, kann der Vertrag abweichend von Satz 1 frühestens zum Ablauf der Mindestlaufzeit gekündigt werden.

5.2 Der Lieferant kann seine Kündigung mit einem neuen Vertragsangebot verbinden. Sofern der Kunde nicht binnen eines Monats nach Zugang des neuen Angebotes widerspricht und nach Vertragsende Energie zu Lasten des Lieferanten entnimmt, kommt ein neuer Vertrag zu den Bedingungen des neuen Angebotes zustande. Hierauf wird der Kunde bei der Übersendung des neuen Angebotes hingewiesen.

6. Kündigung / Einstellung der Lieferung / Vorauszahlung / Vorkassensystem

6.1 Der Lieferant ist zur Lieferunterbrechung durch den Netzbetreiber ohne vorherige Androhung berechtigt, wenn diese erforderlich ist, um einen pflichtwidrigen Energiebezug unter Umgehung oder Beeinflussung von Messeinrichtungen zu verhindern.

6.2 Bei anderen Zuwiderhandlungen, insbesondere bei der Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung, ist der Lieferant berechtigt, die Belieferung 4 Wochen nach Androhung unterbrechen zu lassen und den Netzbetreiber nach § 24 Abs. 3 NAV (für die Stromversorgung) bzw. § 24 Abs. 3 NDAV (für die Gasversorgung) mit der Unterbrechung der Belieferung zu beauftragen. Dies gilt nicht, wenn die Folgen der Unterbrechung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen oder der Kunde darlegt, dass hinreichende Aussicht besteht, dass er seinen Verpflichtungen nachkommt. Der Lieferant kann mit der Mahnung zugleich die Unterbrechung der Belieferung androhen, sofern dies nicht außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung steht. Wegen Zahlungsverzug wird der Lieferant eine Unterbrechung unter den vorgenannten Voraussetzungen nur durchführen lassen, wenn der Kunde mit mindestens 100 Euro oder der Summe von zwei Abschlagszahlungen in Verzug ist, wobei diejenigen nicht titulierten Forderungen außer Betracht bleiben, die der Kunde form- und fristgerecht sowie schlüssig begründet beanstandet hat oder die noch nicht fällig sind oder die aus einer streitigen und noch nicht rechtskräftig entschiedenen Preiserhöhung des Lieferanten resultieren.

6.3 Der Unterbrechungsbeginn ist dem Kunden 3 Werktage im Voraus anzukündigen.

6.4 Der Lieferant wird die Belieferung unverzüglich wiederherstellen lassen, sobald die Gründe für die Unterbrechung entfallen sind und der Kunde die Kosten der Unterbrechung und Wiederherstellung der Belieferung ersetzt hat.

6.5 Der Lieferant ist berechtigt, für den Energieverbrauch eines Abrechnungszeitraums Vorauszahlung zu verlangen, wenn nach den konkreten Umständen Grund zu der Annahme besteht, dass der Kunde seinen Zahlungspflichten nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt. Bei Verlangen einer Vorauszahlung ist der Kunde hierüber ausdrücklich und in verständlicher Form zu unterrichten. Hierbei sind mindestens der Beginn, die Höhe und die Gründe der Vorauszahlung sowie die Voraussetzungen für ihren Wegfall anzugeben. Die Vorauszahlung bemisst sich nach dem Verbrauch des vorigen Abrechnungszeitraums oder dem Durchschnittsverbrauch vergleichbarer Kunden. Macht der Kunde glaubhaft, dass sein Verbrauch erheblich geringer ist, so ist dies angemessen zu berücksichtigen. Erstreckt sich der Abrechnungszeitraum über mehrere Monate und erhebt der Lieferant Abschlagszahlungen, so kann er die Vorauszahlung nur in ebenso vielen Teilbeträgen verlangen. Die Vorauszahlung ist bei der nächsten Rechnungserteilung zu verrechnen. Statt eine Vorauszahlung zu verlangen, kann der Lieferant beim Kunden einen Bargeld- oder Chipkartenzähler oder sonstige vergleichbare Vorkassensysteme einrichten.

7. Haftung und Entschädigung bei Netzstörungen, Pauschalierung von Schadensersatzansprüchen, Kosten für Maßnahmen des Netzbetreibers

7.1 Eine Haftung des Lieferanten aufgrund von Störungen des Netzbetriebes und des Netzanschlusses bei Verschulden des Netzbetreibers oder Dritter und ohne Verschulden des Lieferanten ist ausgeschlossen. Der Kunde kann diese Ansprüche gegenüber dem für die Netzstörung Verantwortlichen geltend machen. Der Lieferant wird dem Kunden auf Verlangen unverzüglich über die Störungsursachen Auskunft geben, wenn ihm dies möglich ist.

7.2 Der Lieferant haftet im Übrigen für Schäden aus der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für Schäden aus vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung. Der Lieferant haftet auch für Schäden aus schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (d.h. solcher Pflichten, die für die Durchführung des Vertrages unabdingbar sind), bei leichter Fahrlässigkeit jedoch der Höhe nach begrenzt auf die bei Beginn des Vertrages vorhersehbaren vertragstypischen Schäden. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, es sei denn dem steht eine nicht abdingbare gesetzliche Haftungsregelung entgegen.

7.3 Der Lieferant kann einen Anspruch auf Schadensersatz (z.B. Mahnkosten bei Verzug) für strukturell vergleichbare Fälle pauschalieren, soweit die Pauschale den nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden nicht überschreitet. Dem Kunden steht der Nachweis keines oder eines wesentlich geringeren Schadens offen.

7.4 Soweit dem Lieferanten für berechtigte Maßnahmen des Netzbetreibers, welche den Anschluss des Kunden betreffen (z.B. Sperrungen, Wiederinbetriebnahmen) Kosten entstehen, werden diese dem Kunden weiterbelastet. Weitergehende Ansprüche des Lieferanten bleiben unberührt.

7.5 Macht der Kunde falsche Angaben (z.B. über die Art der Messeinrichtung oder den Vorjahresverbrauch), ist der Lieferant berechtigt, ihm die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu berechnen.

8. Lieferantenwechsel / Änderung der Kundendaten / Umzug

8.1 Der Lieferant gewährleistet einen unentgeltlichen und zügigen Lieferantenwechsel.

8.2 Der Kunde hat den Lieferanten über Änderungen seiner Kundendaten (z.B. Rechnungsanschrift, Zählernummer, Bankverbindung, E-Mail-Adresse) unverzüglich zu informieren. Der Kunde hat dem Lieferanten insbesondere jeden Auszug mit einer Frist von 5 Wochen vor dem Auszugstermin unter Angabe der neuen Vertragsdaten in Textform anzuzeigen. Erfolgt die Mitteilung schuldhaft verspätet oder gar nicht, haftet der Kunde gegenüber dem Lieferanten für den nach seinem Auszug erfolgten Energiebezug Dritter.

8.3 Wenn ein Umzug des Kunden mit einem Netzgebietswechsel verbunden ist, endet der Vertrag zum Auszug. Die Haftung nach Ziffer 8.2 Satz 3 bleibt hiervon unberührt. Bei einem Umzug innerhalb eines Netzgebietes wird die Belieferung des Kunden an der neuen Abnahmestelle fortgesetzt. Hierfür teilt der Kunde dem Lieferanten auch das Einzugsdatum sowie die Daten zum neuen Lieferstandort gemäß Auftragsblatt mit. Der Lieferant ist zur Weiterbelieferung des Kunden an der neuen Abnahmestelle erst 5 Wochen ab Kenntnis der vorgenannten Daten verpflichtet, es sei denn, ein Lieferbeginn ist vorher möglich.

9. Datenschutz

9.1 Kontaktdaten: Datenschutzrechtlich Verantwortlicher ist Teutoburger Energie Netzwerk eG (Anschrift und Kontaktdaten siehe Ziffer 10). Der/Die Datenschutzbeauftragte des Lieferanten ist unter vorstehenden Kontaktdaten und unter datenschutz@ten-eg.de erreichbar.

9.2 Verarbeitungszweck und Rechtsgrundlage: Die Belieferung setzt vertraglich voraus, dass der Kunde dem Lieferanten personenbezogene Daten (nachfolgend „Daten“) übermittelt. Der Lieferant verarbeitet diese Daten zum Zweck von Vertragsabschluss und -erfüllung (einschließlich der Rechtsverfolgung und des Forderungseinzuges) auf Grundlage der datenschutzrechtlichen Bestimmungen (insbesondere Art. 6 Abs. 1 b) DS-GVO). Der Lieferant verarbeitet die Daten darüber hinaus auf Grundlage der datenschutzrechtlichen Bestimmungen zur Wahrung seiner berechtigten Interessen (insbesondere Art. 6 Abs. 1 f) DS-GVO). Das berechtigte Interesse liegt dabei – nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen – in der Vermeidung eines Forderungsausfalls des Lieferanten oder Dritter sowie in der Übermittlung von Produktinformationen an den Kunden.

9.3 Datenkategorien: Der Lieferant verarbeitet nachfolgende Kategorien von Daten: Stammdaten (wie zum Beispiel Name und Adresse), Kommunikationsdaten, Vertrags- und Verbrauchsdaten, Forderungsdaten, ggf. Zahlungs- und Verzugsinformationen.

9.4 Drittempfänger: Daten werden zur Vertragserfüllung mit dem Netzbetreiber und Messstellenbetreiber ausgetauscht. Daten dürfen ferner – auch vor Vertragsschluss – unter Beachtung der einschlägigen Regelungen an Auskunfteien – beispielsweise die creditreform – zur Vermeidung von Forderungsausfällen des Lieferanten oder Dritter übermittelt werden, z.B. zur Erhebung von Wahrscheinlichkeitswerten für einen Forderungsausfall oder zur Übermittlung unstreitiger oder rechtskräftig festgestellter Forderungen des Lieferanten, mit denen sich der Kunde in Verzug befindet. Die Auskunfteien speichern die an sie übermittelten Daten auch, um sie den ihnen angeschlossenen Vertragspartnern im Rahmen der Beurteilung des Forderungsausfallrisikos bereitstellen zu können. Eine solche Bereitstellung der Daten erfolgt jedoch nur, wenn die der Auskunftei angeschlossenen Vertragspartner ein berechtigtes Interesse an der Übermittlung der Daten aufweisen können. Die Auskunftei kann zum Zwecke der Schuldnerermittlung Adressdaten mitteilen. Der Kunde kann von der Auskunftei Informationen zu über ihn gespeicherten Daten erhalten. Bei einem Forderungseinzug können Daten an folgende Kategorien von Empfängern übermittelt werden, sofern dies zum Einzug der Forderung erforderlich ist: Abtretungsempfänger, Auskunfteien, Inkassounternehmen, Drittschuldner, Einwohnermeldeämter, Gerichte, Gerichtsvollzieher, Rechtsanwälte.

9.5 Produktinformationen: Der Lieferant nutzt auf Grundlage der datenschutzrechtlichen Bestimmungen (insbesondere Art. 6 Abs. 1 f) DS-GVO) Daten, um dem Kunden auf postalischem oder – unter Beachtung von § 7 Abs. 3 UWG – elektronischem Wege Informationen über sonstige Leistungen des Lieferanten zukommen zu lassen.

9.6 Datenspeicherungsdauer: Der Lieferant löscht die Daten unverzüglich, wenn er hierzu verpflichtet ist, insbesondere wenn er die Daten für die Zwecke, für die sie erhoben sind, nicht mehr benötigt und keine Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Unabhängig davon erfolgt alle drei Jahre eine Überprüfung, ob eine Löschung der Daten möglich ist.

9.7 Widerspruchsrechte des Kunden: Der Kunde kann der Datenverarbeitung zu dem in Ziffer 9.5 genannten Zweck jederzeit gegenüber dem Lieferanten widersprechen. Dem Kunden steht unabhängig davon ein Widerspruchsrecht nach Art. 14 Abs. 2 c) i.V.m. Art. 21 DS-GVO gegen die Verarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 f) DS-GVO zu.

9.8 Sonstige Rechte des Kunden: Dem Kunden stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen (insbesondere nach Maßgabe der DS-GVO) folgende Rechte zu: Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und auf Datenübertragbarkeit. Zudem kann sich der Kunde bei der Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung der ihn betreffenden Daten beschweren. Die Anschrift der für den Lieferanten zuständigen Aufsichtsbehörde lautet: Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, Prinzenstraße 5, 30159 Hannover, Tel. 0511 120-4551, Fax 0511 120-4599, E-Mail poststelle@lfd.niedersachsen.de.

10. Kundenrechte im Hinblick auf Streitbeilegungsverfahren

Verbraucher im Sinne von § 13 BGB können Beschwerden nach § 111a EnWG an die Teutoburger Energie Netzwerk eG, Höhenweg 14, 49170 Hagen a.T.W., Telefon 05401 8922-0, E-Mail: info@ten-eg.de, richten. Wird einer Verbraucherbeschwerde nicht abgeholfen, können Verbraucher die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens nach § 111b EnWG (an dessen Teilnahme der Lieferant verpflichtet ist) bei der Schlichtungsstelle unter folgenden Kontaktdaten beantragen: Schlichtungsstelle Energie e.V., Friedrichstraße 133, 10117 Berlin, Tel. 030 2757240-0, Mo.-Do. 10-12 und 14-16 Uhr, E-Mail: info@schlichtungsstelle-energie.de, Homepage: www.schlichtungsstelle-energie.de. Allgemeine Informationen zu Verbraucherrechten sind erhältlich über den Verbraucherservice Energie der Bundesnetzagentur, Postfach 8001, 53105 Bonn, Tel. 030 22480-500 (Mo.-Do. 9-15 Uhr Fr 9-12 Uhr), Fax 030 22480-323, E-Mail: verbraucherservice-energie@bnetza.de. Verbraucher können zur Streitbeilegung bei über das Internet abgeschlossenen Verträgen auch die Internetplattform der EU-Kommission auf www.ec.europa.eu/consumers/odr nutzen.

11. Informationen und Schlussbestimmungen

11.1 Aktuelle Informationen zu Wartungsdiensten und -entgelten sind beim Netzbetreiber bzw. beim Messstellenbetreiber erhältlich.

11.2 Informationen über Produkte und Preise sind beim Lieferanten, Informationen zu Verbraucherorganisationen, Energieagenturen oder ähnlichen Einrichtungen unter www.dena.de, www.energieagenturen.de, www.verbraucherzentrale.de erhältlich.

11.3 Der Lieferant ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag als Gesamtheit auf einen personell, technisch und wirtschaftlich leistungsfähigen Dritten zu übertragen. Die Übertragung ist dem Kunden rechtzeitig zuvor mitzuteilen. Ist der Kunde mit der Übertragung des Vertrages nicht einverstanden, hat er das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist in Textform zu kündigen. Hierauf wird der Kunde vom Lieferanten in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

11.4 Sollten sich die diesem Vertrag zugrundeliegenden gesetzlichen Regelungen (z.B. das EnWG oder Rechtsverordnungen), Rechtsprechung oder behördliche Praxis (insbesondere Festlegungen der Regulierungsbehörden) nach Vertragsabschluss ändern, ist der Lieferant zu einer entsprechenden Vertragsanpassung berechtigt, soweit die Anpassung dem Kunden zumutbar ist. Der Lieferant wird dem Kunden eine solche Anpassung sechs Wochen vor deren Inkrafttreten in Textform mitteilen. Der Kunde ist sodann bis zum Inkrafttreten der Änderungen berechtigt, den Vertrag fristlos zum Inkrafttreten der Änderungen zu kündigen. Macht der Kunde hiervon keinen Gebrauch, gilt die Anpassung als genehmigt. Hierauf sowie auf sein Kündigungsrecht wird der Kunde in der Mitteilung hingewiesen. Das Anpassungsrecht nach dieser Ziffer gilt nicht für den vereinbarten Preis oder Preisregelungen.

11.5 Vereinbarter Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist Hagen a.T.W.

Hinweis nach § 107 Abs. 2 EnergieStV (für die Gasversorgung)

Steuerbegünstigtes Energieerzeugnis! Darf nicht als Kraftstoff verwendet werden, es sei denn, eine solche Verwendung ist nach dem Energiesteuergesetz oder der Energiesteuer-Durchführungsverordnung zulässig. Jede Verwendung als Kraftstoff hat steuer- und strafrechtliche Folgen! In Zweifelsfällen wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Hauptzollamt.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Teutoburger Energie Netzwerk
eG, Höhenweg 14, 49170 Hagen a.T.W., Fax-Nr. 05401 8922-59, E-Mail: info@ten-eg.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlungen Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen oder Lieferung von Gas/Strom während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück.)

An Teutoburger Energie Netzwerk eG, Höhenweg 14, 49170 Hagen a.T.W., Fax-Nr. 05401 8922-59, E-Mail: info@ten-eg.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

– Bestellt am (*)/erhalten am (*) _________________________

– Name des/der Verbraucher(s) _________________________

– Anschrift des/der Verbraucher(s) _________________________

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) _________________________
(nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum _________________________

(*)Unzutreffendes streichen.